Pension Arabella
Pension Arabella

Rechtslage bei Bestellung eines Hotelzimmers

Die Rechtslage bei der Bestellung eines Hotelzimmers:

 

1. Wird ein Hotelzimmer bestellt und bestätigt , so ist ein Gastaufnahmevertrag
zustande gekommen.


2. Der Abschluss des Gastaufnahmevertrages verpflichtet die Vertragspartner für
die gesamte Dauer des Vertrages zur Erfüllung der abgeschlossenen gegenseitigen
Verpflichtungen:
a) Verpflichtung des Gastwirtes ist es, das Zimmer entsprechend der
Bestellung bereitzuhalten.
b) Verpflichtung des Gastes ist es, den Preis für die Zeit (Dauer) der
Bestellung des Hotelzimmers zu bezahlen.


3. Der Gastwirt haftet,
wenn er das bestellte Zimmer bei der Anreise nicht zur Verfügung stellen kann
(z.B. Überbuchung, Bauarbeiten u.ä.). Dann ist der Hotelier dem Gast gegenüber
zum Schadensersatz verpflichtet. Das können z.B. Kosten für das Taxi zu einer
Ersatzunterkunft und die Differenz zu einem dort höheren Hotelzimmerpreis sein.
Der Gast ist nicht verpflichtet in einer niedrigeren Kategorie zu nächtigen.
Insofern ist es ratsam rechtzeitig selbst nach einer angemessenen
Ersatzunterkunft zu suchen.


4. Der Gast haftet,
wenn er das bestellte Hotelzimmer nicht in Anspruch nimmt (Absage,
Nichtanreise).
Er bleibt rechtlich verpflichtet, den Preis für die vereinbarte Hotelleistung zu
bezahlen, ohne dass es auf den Grund der Verhinderung ankommt (§ 537 BGB).
Es handelt sich dabei nicht um einen Schadensersatz-, sondern um einen
Erfüllungsanpruch, was häufig übersehen wird.


5. Ein gesetzliches Recht zum Rücktritt (Stornierung) gibt es nicht.
Bei Bestellungen durch Firmen oder Privatgäste entbinden auch Krankheit,
Todesfälle, Autopannen usw. nicht von der Verpflichtung, den Übernachtungspreis
zu bezahlen.
Etwas anderes gilt,
- wenn die Parteien durch Vertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein
Rücktrittsrecht vereinbart haben.


6. Anderweitige Vermietung
Nur für den Zeitraum, in dem das Hotel in dieser Zimmerkategorie ausgebucht
(vollständig belegt) ist, entfällt die Verpflichtung des Gastes zur Bezahlung in
Höhe der anderweitig erzielten Einnahmen für diesen Zeitraum.
Der Gastwirt ist jedoch nicht verpflichtet, Anstrengungen zur Weitervermietung
an andere Gäste zu unternehmen (OLG Düsseldorf Urt. v. 2.5.91 - 10 U 191/90 -).
§ 254 BGB (Mitverschulden) findet im mietvertraglichen Erfüllungsanpruch keine
Anwendung, sondern ist dem Schadensersatzrecht zugeordnet.


7. Abzug ersparter Aufwendungen
Bei einer Stornorechnung gegenüber dem Gast müssen die tatsächliche Einsparungen
des Betriebes abgezogen werden.
Die Einsparungen des Betriebes betragen erfahrungsgemäß
- bei der Übernachtung mit Frühstück 20%,
- bei Halbpensionsvereinbarungen 30%,
- bei Vollpensionsvereinbarungen 40%
des vereinbarten Preises.
In Bayern (Bekanntmachung Nr. 10/84 v 24.8.84) und Baden-Württemberg
(Bekanntmachung Nr.1/87 v. 29.1.87 ). gibt es auch eine diesbezügliche
"Konditionenempfehlung" des Wirtschaftsministeriums.


8. Mehrwertsteuer oder nicht?
Mehrwertsteuer wird immer dann fällig, wenn ein Leistungsaustausch stattfindet,
nicht bei Schadensersatz. Wird dem Gast ein vertragliches Rücktrittsrecht
eingeräumt und macht er hiervon fristgemäß Gebrauch, so handelt es sich um einen
pauschalierten Schadensersatz, so dass die Rechnung ohne Mehrwertsteuer gestellt
wird. Versäumt er dagegen die Frist, oder reist erst gar nicht an, hat er den
vereinbarten Preis (abzüglich ersparter Aufwendungen) zu zahlen und damit auch
die Mehrwertsteuer, denn die Leistung wurde ja zur Verfügung gestellt.


9. Barzahlung und Pfandrecht
Der Gastwirt hat einen Anspruch auf Barzahlung aller Leistungen. Der Anspruch
wird fällig am 3. Werktag des vereinbarten Zeitraums (§ 556 b BGB), bei kürzerem
Aufenthalt spätestens vor der Abreise. Andere Zahlungstermine, z.B. Anzahlung,
Vorkasse, wöchentliche Zahlung usw. sind möglich, müssen jedoch vereinbart
werden.
Der Hotelier hat bei Nichtzahlung ein gesetzliches Pfandrecht an den
eingebrachten Sachen des Gastes.


10. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist i.d.R. der Ort des Hotels, da auch im Falle einer
Nichtbeanspruchung des Zimmers die Leistungen aus dem Gastaufnahmevertrag
(Bezahlung des Übernachtungspreises) am Ort des Betriebes zu erbringen sind
(Gerichtsstand des Erfüllungsortes § 29 ZPO, § 269 BGB).
Dies gilt nicht,
- wenn der Gastwirt aus früheren Geschäftsverbindungen weiß, dass der Gast
regelmäßig den Übernachtungspreis nicht im Hotel bezahlt sondern z.B. per
Überweisung (Häufig bei Reiseveranstaltern und größeren Firmen).
- wenn ein Dritter für einen anderen im eigenen Namen bestellt hat und auch die
Rechnung begleichen will (LG Detmold Urt.v. 22.3.85 - 1 O 627/84)
In diesen Fällen muss am Ort des Schuldners geklagt werden.
Wir bemühen uns, diese Informationen auf der Basis der aktuellen Sach- und
Rechtslage zu erstellen. Für Schäden, die durch die Verwendung dieses Dokuments
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-----------  Regelung laut DEHOGA - Hotel-und Gaststättenverband -----------